Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar

Der Mannheimer Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Raufelder wurde einstimmig zum „alten – neuen“ Chef der grünen Fraktion gewählt. Raufelder war bereits im ehemaligen Regional – und im Raumordnungsverband Vorsitzender der grünen Fraktion. Zu seinem Stellvertreter wurde der Weinheimer Landtagsabgeordnete und Kreisrat Uli Sckerl gewählt, den für den Rhein-Neckar-Kreis in den Verband entsandt wurde. Die Fraktion wählte zudem den Pfälzer Kreisrat Guido Dahm zu ihrem Geschäftsführer. Wolfgang Raufelder wertete dies als wichtiges Signal an die Grünen und die Öko-Bewegung in der Pfalz: „Durch das undemokratische Wahlsystem für die Metropolregion bleiben die Grünen aus der gesamten Pfalz beim Verband vor der Tür. Sie gehören für uns aber fest zur Metropolregion, deshalb wird ein Pfälzer auch jetzt Fraktionsgeschäftsführer“, sagte er.

Raufelder umriss bei der Fraktionssitzung wesentliche Ziele der Grünen im neuen Verband. Dazu gehört unter anderem die Durchsetzung der Direktwahl der Verbandsmitglieder bei der nächsten Besetzung. „Nur so kann erreicht werden, dass sich die Bevölkerung letztlich mit der Metropolregion identifiziert“, sagte er. Der Grünen-Chef kritisierte zudem das sträfliche Versäumnis, in die Ziele der Metropolregion das Leitbild einer nachhaltigen, umwelt- und ressourcenbewussten Entwicklung aufzunehmen. „Metropolregion ist nicht nur Wirtschaftsförderung und Industriepolitik. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen gehört existentiell dazu. Hier müssen Korrekturen her“, forderte Raufelder.

Für die konstituierende Verbandsversammlung beschloss die grüne Fraktion eine Reihe von Anträgen. Um alle politischen Kräfte für die Region einzubinden, will man einen stellvertretenden Verbandsvorsitzenden für jede Fraktion erreichen. Die Grünen fordern zudem, dass der Verband nicht parteipolitisch dominiert wird. „Das undemokratische Entsendungssystem in den Verband führt zu einer Dominanz der CDU, die den Wählerwillen der letzten Kommunalwahlen völlig verzerrt“, sagte MdL Uli Sckerl. „Wenn die Metropolregion gemeinsam Erfolg haben will, muss die CDU sich zurücknehmen und kann nicht alle Führungsämter für sich beanspruchen.
Es geht um die Region, nicht um Parteipolitik“, appellierte Sckerl an die CDU-Fraktion, am 28. April bei der Wahl der Führungspositionen nicht „durchzuzocken“.

Mit einem weiteren Antrag wollen Die Grünen eine Resolution des Verbands für Standhaftigkeit in der ICE-Frage. Wenige Tage vor dem sog. „ICE-Gipfel“ sei es wichtig, dass der neue Verband zu den bisherigen Positionen der Region für den Hauptbahnhof Mannheim und gegen einen „Bypass“ stehe und eine Beteiligung der Region an den Gesprächen fordere. Es gehe nicht an, dass Bundesverkehrsminister, Ministerpräsident und Bahnchef die Angelegenheit unter sich ausmachen“, sagte Wolfgang Raufelder dazu.

Sollten Sie weitere Informationen benötigen, erreichen Sie den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Raufelder unter 0170 – 960 4992.