Datenschutz-Grundverordnung und Videoüberwachung

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Inwieweit werden die bestehende Videoüberwachung am Hauptbahnhof sowie die neuen Überwachungen in der Innenstadt und am Alten Messplatz der neu in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung gerecht?

2. Wurden und werden insbesondere die darin geforderten Transparenzanforderungen und Hinweisbeschilderungen eingehalten?

Begründung:

Die formellen und materiellen Anforderungen für den Einsatz einer Videoüberwachung werden mit Inkrafttreten der DS-GVO im Vergleich zum BDSG nicht abgesenkt.

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25.05.2018 | Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter:

Umbau des Rathaus-Foyers II

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Anfrage

1.) Welche Konsequenzen hätte ein Windfang innerhalb des Gebäudes zur Folge?

2.) Der FB 25 hat eine provisorische Wand aufstellen lassen. Soll diese permanent bleiben? Oder soll eine permanente Wand installiert werden?

3.) Die Verwaltung spricht von einer positiven Veränderung der defizitären Situation. Heißt das, dass sich die Situation zwar verbessert hat, aber weiter defizitär ist?

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22.05.2018 | Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter:

Faire Beschaffung bei der Stadt Mannheim

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Welchen Anteil haben fair gehandelte, ökologisch hergestellte und regionale Produkte am Einkauf der Stadt Mannheim und wie hat sich dieser Anteil in zwischen 2013 und 2017 entwickelt?

2. Wie ist die Zuständigkeit bei den Dienststellen bzgl. der Beschaffung: muss / kann jede Dienststelle selbst entscheiden ob sie faire Produkte beschaffen will oder wird die zentral geregelt?

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17.05.2018 | Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter: ,

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